Am 04.06.2019 hielt der Datenschutzbeauftragte der bayerischen (Erz-) Diözesen und Ordensdatenschutzbeauftragter der DOK (Süd), Jupp Joachimski, am Klaus-Mörsdorf-Studium für Kanonistik einen Vortrag mit dem Titel „Das neue Datenschutzrecht in Deutschland“. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte Prof. Dr. Dr. Burkhard Josef Berkmann.
Jupp Joachimski, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., erläuterte zunächst den Begriff des Datenschutzes, der ausschließlich den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch bezeichnet.
Durch den Datenschutz wird das Persönlichkeitsrecht des einzelnen geschützt. Joachimski stellte in diesem Zusammenhang die Frage, was zum Datenschutz gehört. Er ging hier vor allem auf die Themenfelder „Datensicherheit“, „Schutz gegen unbefugte Kenntnisnahme“ und „Informations-und Auskunftspflicht“ ein.
Seit dem 25.05.2018 regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union den Datenschutz innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Diese ist jedoch auf die Kirchen in Deutschland nicht direkt anwendbar, weil sie in Art. 91 die Möglichkeit vorsieht, dass Religionsgemeinschaften ihr eigenes Datenschutzrecht behalten, wenn es den Standards der DSGVO entspricht. Von dieser Möglichkeit hat die katholische Kirche in Deutschland, die das Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG genießt, Gebrauch gemacht. So gab sie sich ein eigenes kirchliches Datenschutzgesetz und eine kirchliche Datenschutzgerichtsordnung, die von Joachimski maßgeblich (mit)verfasst wurden.
Joachimski erläuterte im Anschluss daran unter anderem die Regelungen zum Umgang mit Daten in der katholischen Kirche, das Datengeheimnis sowie die Datenschutzaufsicht. Er konnte dabei den interessierten Teilnehmern auch über seine persönlichen Erfahrungen als Datenschutzbeauftragter der katholischen Kirche berichten.
Anschließend war noch Raum für die Diskussion mit dem hochkarätigen Referenten. Für die Teilnehmer besonders spannend war die Frage, welche Reglungen bezüglich der Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern und Videos gelten, da diese Frage in der Praxis von hoher Relevanz ist. Joachimski beantwortete alle Fragen mit großer Sachkenntnis und ging dabei auch auf aktuelle Entwicklungen in Kirche und Gesellschaft ein.
Text: Tobias Stümpfl